Beim Spaziergang durch eine vorpommersche Kleinstadt, kurz nach der Begegnung mit leerstehenden Häuserzeilen, nationalen Graffittis und einer Bierflaschen schwenkenden Ortspatrouille vom rechten politischen Rand, meinte einer der Mitspaziergänger: “Bevor hier wieder was aufgebaut werden kann, müssten erstmal die Köpfe saniert werden.”
Kraniche stehen auf einem Feld, in Sassen brennen Mülltüten auf einem der vorpommerschen Frühlingsfeuer. In Loitz torkelt ein Mann mittleren Alters hinter der Sparkasse entlang. Eigentlich hatten wir bei “Anni’s Eis” sonntägliche Erfrischung an diesem frühen Frühlingstag schmecken wollen. Jetzt fallen auch die vier jungen Männer wieder auf, die mit Wegbieren in der Hand und szenetypischer Kleidung als nationale Ortsstreife an uns vorbeipatrouillierte. Vor dem Kauf mehrerer Tüten Softeis begrüßt uns dann auch noch der Frakturschriftzug “Pommern – Land am Meer” von einem großen Busen, der sich in der Mitte zwischen blondiertem Haar und Lippenpiercing und zu enger schwarze Hose über Springerstiefeln wölbt. Das köstlich Eis an diesem Frühlingstag genießen wir ein paar Minuten später auf dem Parkplatz vor der Sparkasse, ein junges Paar setzt sich auf die Flechtdraht-Sitze unter einem kleinen Nadelbaum und beginnt fingerzeigend zu lästern als wir uns wieder ins Auto setzen.
Wir fahren in Richtung des Kirchturms durch die enge Hauptstraße, begleitet von leeren Fensterhöhlen und Schaufenstern, gerahmt von grauem Putz. “Kirche offen” verspricht ein roter Schriftzug auf weißem Grund am Zaun des Kirchhofs. Das Schloss der Tür zur weißen Marienkirche bricht das Versprechen. Eine eng bedruckte Tafel erzählt deutsch, englisch, schwedisch und polnisch die Geschichte und bleibt nicht in Erinnerung. Das Schiff der Kirche ist ungewöhnlich lang, in den Schatten der Kirche drängen sich hübsche, zweigeschossige Häuser.
Durch den Rest des Steintors schauen wir vor die Stadt, ein Star knattert jenseits des alten Stadtgrabens die kleine Steigung zur Hauptstraße hoch. Vorbei am Geländer drücken wir uns über die gesperrte alte Brücke vor die Altstadt. Wir folgen dem mottrigen Weg entlang des Grabens, links die Rückseiten der Stadthäuser mit kleinen Gärten, Schuppen und wachsamen Hunden. Rechts eine Ansammlung von Zäunen und mit schwarzer Dachpappe gedeckten, aus Altholz und Fensterrahmen zusammengenagelter Hühner- und Hundeställe. Ein kleines, handgemaltes Schild weist auf “Pachtland” hin. Reste der winterlichen Peene haben das Pachtland in einen grün-grauen Pachtsumpf verwandelt. Eingeklemmt zwischen zwei Trampelpfaden und Zäunen harrt das kleine Stück eines neuen Pächters.
Rechts schimmert durch eine Baumreihe die Peene. Braungrüngrau liegt sie zwischen Erlen, beschienen von einer faheln Sonne hinter hohen Wolken. Der Weg am Graben biegt nach links, der Graben endet in einem grauen Rohr über das ein weicher, schwarzer Weg zu einer großen Baustelle führt. Über den Fluss führen zwei metallene Treppenstiegen, die in einiger Höhe in einen Stahlträgerkäfig münden. Der Brückenboden ist aus hölzernen Bohlen gezimmert, die Brücke schwingt in unserem Gleichschritt als wir über die Peene gehen. Im Spiel des Lichts scheint das Wasser in Richtung Demmin davon zufließen, Schilfhalme, eine Flasche und graue Bläschen schwimmen dem Anschein entgegen, hinzu dem großen roten Speicher auf der anderen Seite in Richtung Anklam.
Die Baugruben am städtischen und jenseitigen Ufer wecken das Interesse der mitgereisten Historiker. Wie alt mögen die Bohlen sein, die dort schlammverkrustet neben der mit stählernen, rostig-stumpfen Spundwänden gesicherten Baugrube liegen? Die fest vermörtelten, rot leuchtenden Backsteine im Baufeld Stadtufer aus dem Fundament der alten Drehbrücke, die hier einst stand werden eingehend untersucht. An der Bauabsperrung stehen derweil drei ältere Herren. Einer groß, mit schiefen Zähnen, rot-violettem Gesicht und blauem Handwerkerdrillich, einer klein, grau im Gesicht mit blauer Schiffermütze, einer gedrungen, feiste Backen, viereckige Brille und Halbglatze ins Gespräch vertieft. Sie müssen sehr alt sein, denn sie sprechen von der Arbeit als Steinhauer, die sie hier am Brückenfundament verrichtet haben wollen.
Am städtischen Peene-Ufer ist die alte Kaikante neu gebaut worden. Schlichte Nachwende-Betonästhetik am Wasserrand und dem Pflaster des Weges. Parallel zum Ufer, dann einer neunzig Grad Linkskurve folgend, wird der Verkehr von der neuen Straßenbrücke abfließen. Am großen alten Speicher vorbei fließt die Peene, die Kaikante nur noch touristisch, Getreide wird hier schon lange nicht mehr verladen. Die Peene wälzt sich bald nach rechts, alte Bootshäuser folgen ihrem Lauf. Wir sehen den alten, herausgeputzen Bahnhof der Stadt. Preußischer Standardbahnhof vom Beginn des 20. Jahrhunderts, links der alte Güterschuppen, in der Mitte das Hauptgebäude, rechts das Café. Davor die Treppe hinab zur städtischen Marina. Kein Gleis führt mehr hierher, dafür Radwanderkarten und die Tür zu Kaffee und Kuchen ist auch jetzt schon in der Vorsaison geöffnet.
Die Gleise führten einst auch zur Stärkefabrik, die schloss 1999. Gras sprießt aus Betonflächen, Lagerhallen verfallen beim Zuschauen. Dem alten Bahndamm folgen wir wieder in die Stadt und suchen ein ganz besonderes Haus, vorbei an einer bunten Graffitti-Diskussion über Rechtsextremismus, den Widerstand dagegen und die politischen Lager der Stadt. In der Heilgeiststraße finden wir das Haus. Aufgeschichtet aus Feldsteinen, die Eingangstür alt-rot und wohl noch aus dem Barock. Die Geschosse sind höher als bei den anderen Ackerbürger-Häusern der Stadt. Es hat sich anscheinend schon jemand an einer Sanierung versucht, die Fenster sind noch jung, ein Blick ins Innere des Hauses zeigt Arbeitsspuren, die an alten Kachelöfen vorbeiführen. Schafe blöken ein paar Meter weiter. Mitten in der Stadt stehen 4 graue und ein schwarzes Schaf auf einem Stück Brachland. Der Schafsbesitzer rollt in einem blauen Twingo auf den sandigen Stellplatz neben der kleinen Brachlandkoppel. Der kleine Schafbock nimmt Anlauf, der Schäfer hebt seinen Fuß, wendet die Schuhsohle dem heranspringenden Nock entgegen und lässt ihn gegen die Sohle prallen. Der Schäfer lacht, der Bock nimmer wieder Anlauf.
In der Breiten Straße, nur wenig weiter, eine ganze Häuserzeile leer, zwei Häuser fehlen schon, eine Lücke ist zum Parkplatz geworden. Ein Kaufhaus, ein Lebensmittelgeschäft und ein Schuhhändler waren hier einmal. Der Historiker weist darauf hin, dass hier ein Haus auf ein älteres gebaut wurde. Das Balken-X des älteren Hauses steht mitten in der Hauswand, rundherum weitere schwarze Balken bis zum meterweit höher liegenden Dach. Eine blassblaue Tür führt über dem Erdgeschoss direkt in die Luft der Parkplatzlücke. Die Fenster auf den Rückseiten der Häuser stehen offen, das Fachwerk hat Löcher und Spatzen fliegen aus und ein.
Gegenüber steht ein graues, unscheinbares, zweigeschossiges Haus zum Verkauf. Vier Familien könnten darin Platz finden, es macht noch einen ordentlichen Eindruck. 5000,- Euro soll es kosten, das steht im Aushangkasten vor dem Rathaus. Dieses Rathaus ist eines der wenigen Schmuckstücke im Ort, am gepflegten Marktplatz steht es in weichem orange-weiß als ehrwürdig-fröhlicher Farbklecks in der sonst so grauen Stadt. Auf dem Rückweg durch Sassen kündet eine schwarze, steil aufsteigende Rauchsäule davon, dass noch Müllsäcke im Feuer liegen. Die Kraniche stehen nicht mehr auf dem Feld.
Die Rostocker Kultursenatorin Liane Melzer (SPD) war am vergangenen Freitag Teil der Rostocker Delegation nach Gütersloh. Gestern lud sie zu einem kleinen Pressegespräch und wirkte dabei regelrecht aufgekratzt und motiviert bis in die Haarspitzen. Vom Besuch in Gütersloh brachte sie das mit, was die Kulturszene längst von ihr erwartet hat: Einen klaren Standpunkt zum Theaterneubau. Ich veröffentliche hier die Inhalte des Gesprächs als ausführliche Zusammenfassung.
Neues Theater an der Fischerbastion
Melzer fordert ein rasches Handeln für einen Theaterneubau. Sie favorisiert dabei den Standort an der Fischerbastion zwischen Stadtzentrum und Stadthafen. Die Fischerbastion sei der am besten geeignete Standort für einen schnellen Theaterneubau. Melzer gibt damit einem anderen Standort den Vorzug als Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos). Er favorisiert den Christinenhafen. Nach Ansicht der Senatorin sei die Fischerbastion aber der Bauplatz, an dem ein Neubau rascher realisiert werden könne. Die notwendigen Beschlüsse für einen Bau an dieser Stelle seien bereits durch die Bürgerschaft gefasst worden, sie sollten dafür noch einmal bekräftigt werden. Die Fischerbastion liege zudem im Stadtzentrum, nahe am Wasser und sei mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Beim Christinenhafen seien noch zu viele Fragen ungeklärt, etwa der Baugrund unmittelbar am Wasser, die Verlegung der L22 in einen Tunnel oder ein Brückenbau nach Gehlsdorf. Dafür hat der Oberbürgermeister bereits Voruntersuchungen veranlasst.
Übergangszeit für Großes Haus
Im kürzlich geschlossenen Großen Haus des Volkstheaters sollten die Brandschutzmängel, die zu seiner Schließung führten, jedoch für eine Übergangszeit beseitigt werden. Es müsse aber klar sein, dass das Große Haus nur noch für eine Übergangszeit bis zur Eröffnung des Neubaus genutzt werde. Bürgerschaft und Verwaltung sollten gemeinsam alle Kraft auf einen Theaterneubau verwenden und sich nicht über Standortfragen verzetteln. Sie wünsche sich eine Eröffnung vor 2018, das könne aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrenung gelingen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller beteiligten Ämter und der Bürgerschaft könnte das Projekt entscheidend voranbringen, ähnlich sei man auch in Gütersloh verfahren.
Gütersloher Modell als Vorbild
Melzer bezeichnete das dort neu gebaute Theater als gutes Beispiel für einen raschen Theaterneubau. Der Oberbürgermeister und die Senatorin hatten am Freitag gemeinsam mit dem Förderverein des Volkstheaters das dort neu gebaute Haus besucht. In Gütersloh habe man 14 Jahre um ein neues Theater gerungen, in Rostock seien es schon 20, so Melzer. Sie finde, dass genug geredet worden sei und will, das jetzt endlich gehandelt wird. In Gütersloh sei 2008 die Ratsentscheidung für den Neubau gefallen und schon 2010 das neue Haus eröffnet worden. Ferner seien die Baukosten geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen. Dort seien auch die Bürger in das Vorhaben aktiv mit eingebunden worden, was in Rostock ebenso geschehen müsse. Rostock könne sich daran ein Beispiel nehmen. In Gütersloh habe es auch eine große Spendenbereitschaft gegeben. So seien 1 Million Euro aus Bürgerspenden zusammengekommen, die der Theaterförderverin gesammelt habe. Bertelsmann und Miele hätten jeweils 2,5 Millionen Euro als Unternehmensspende geleistet.
Bürgerspenden für Theaterbau nötig
Melzer will sich auch mit einer Spende an einem neuen Rostocker Theater beteiligen. Kultusminister Henry Tesch (CDU) hatte bereits angekündigt 500 Euro dafür zu spenden. Die Kultursenatorin will es ihm gleich tun und 500 Euro für einen Theaterneubau geben und hofft, dass sich auch die Bürger beteiligen. Das fördere auch das Gefühl, dass es tatsächlich ihnen gehöre. Ein neues Theater in Rostock soll nach den Vorstellungen der Kultursenatorin auch ein eigenes Ensemble haben und nicht zu einem reinen Gastspielhaus werden. Oberbürgermeister Methling will laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung die Kosten eines Gastspieltheaters allerdings mit denen eines Spartenhauses gegeneinander abwägen. Laut Ostsee-Zeitung von heute, verlangt er auch bis Freitag ein neues Theaterkonzept von Senatorin und Intendant.
Spartenschließung nicht ausgeschlossen
Die Kultursenatorin schränkte bei der Spartenfrage allerdings ein, dass Theaterneubau und Theaterinhalte eng miteinander verbunden geplant werden müssten. Eine Zusammenarbeit mit anderen Theatern im Land müsse dabei auch geprüft werden. Sie gehe aber weiter von einem 4 Spartentheater aus. Spartenschließungen könnten auch dazu führen, dass die Zuschüsse von der Landesregierung weiter reduziert würden.
Das Volkstheater Rostock ist jetzt ein Wanderzirkus, denn das Große Haus ist bis zum Ende des Jahres zu und die Aufführungen müssen an Ausweichorten stattfinden. Geschlossen wurde wegen Brandschutzmängeln, die Entscheidung verkündet vom Oberbürgermeister. In der Woche nach der Schließung des Großen Hauses landete über Facebook und meine E-Mail-Adresse das nachfolgende Bild bei mir:
Virales Bild: M - ein Volkstheater sucht seinen Mörder
Ich habe ersteinmal darüber gelacht, zeigt es doch Oberbürgermeister Roland Methling als satirisch überzeichneten Tatverdächtigen für die Schließung des Großen Hauses. Heute habe ich das Bild wieder ausgegraben und bin darüber ins Grübeln gekommen. Die Schließung des Großen Hauses, die der Oberbürgermeister verkündet hat und als dessen finsterer Plan sie bei Biergesprächen kolportiert wird, hat die Diskussion um einen Theaterneubau in der Stadt so viel mehr befeuert, dass alles andere als eine echte Entscheidung nicht mehr möglich ist. Das ewige “irgendwie weiter so” ist vorbei und klare Standpunkte müssen formuliert werden. Der Oberbürgermeister hat das bereits getan.
Er hätte am liebsten ein “maritimes Erlebniszentrum” im Stadthafen, genauer Christinenhafen, das Theater mit weiteren Attraktionen verbindet, wie er mir in einem Interview sagte und damit auch immer wieder öffentlich kokettierte. Ob das neue Volkstheater dann noch ein eigenes Ensemble in 4 Sparten haben oder zu einem Bespieltheater ohne eigenes künstlerisches Personal wird, will der OB nicht ohne Kostenvergleich entscheiden. So stand es zumindest in der Ostsee-Zeitung vom vergangenen Wochenende.
Das Blatt berichtete über eine Reise des Oberbürgermeisters, der Bürgerschaftspräsidentin und der Kultursenatorin gemeinsam mit einer Delegation des Fördervereins des Volkstheaters nach Gütersloh. Dort hat sich die Reisegruppe den Theaterneubau angeschaut. Und just von dieser Reise hat die Kultursenatorin ihren politischen Standpunkt zum Theaterneubau mitgebracht.
Dr. Liane Melzer (SPD) will rasch ein neues Theater, aber an der Fischerbastion. Wenn noch einmal Geld ins Große Haus gesteckt werde, dann müsse auch klar sein, dass das nur für eine Übergangszeit geschehe, hat sie Kollegen und mir heute in die Feder diktiert. Für Melzer muss das Theater zudem ein eigenes Ensemble haben. Wieviele Sparten das Ensemble bedient, dass kann ihren Vorstellungen nach allerdings noch diskutiert werden.
Die CDU will auch einen Theaterneubau, fordert dafür aber eine Bürgerversammlung, um darüber zu entscheiden. Ihr Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, Professor Dieter Nesselmann, hatte per Antrag im vergangenen Jahr alle Planungen für einen Theaterneubau offenlegen lassen wollen. Das ist von Seiten der Verwaltung noch nicht geschehen, befeuert aber allem Anschein nach weiter den Gestaltungswillen in den Reihen der Christdemokraten. Die Bürgerschaftspräsidentin, Karina Jens, die der CDU angehört, wägt ihre konkreten Vorschläge wohl noch ab.
Ich finde, dass Rostock jetzt die große Chance hat, über ein neues Theater zu entscheiden und es auch tatsächlich auf den Weg zu bringen. Der Oberbürgermeister, dem mit dem Bild die Rolle des Übeltäters zugewiesen wird, könnte aus dem Theaterdonner noch in diesem Jahr als der Mann hervorgehen, der Rostock ein neues Theater beschert hat. Seine zahlreichen politischen Gegner können ihm diesen Triumph nur dann streitig machen, wenn ihre Theaterkonzepte die besseren sind und sie sich damit politisch durchsetzen können. Das dies nicht mehr ohne engagierte Bürger geht, zeigt das Darwineum. Also:
Die alte Hütte ist zu, keiner will sie mehr haben, die Lieblings-Bauparzellen sind auch klar. Darum lohnt es sich um ein neues Theater für Rostock zu streiten.
Verursacher des Pilzes ist das Kohlekraftwerk im Rostocker Überseehafen.
Eine Präsentation zur Strategie der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Proteste während des Castortransports im Dezember ist hier öffentlich verfügbar. Der Leitende Polizeidriektor Siegfried Bruss von der Polizeidirektion Anklam hat die Präsentation erstellt, er war für die Vorbereitungen und den Polizeieinsatz zuständig. Ich habe hier und hier über die Unterlagen berichtet. Untenstehend weitere Details aus dem Papier.
In der Präsentation stehen unter anderem Einschätzungen der Polizei zur Protestszene. Demnach sind die Protestler hierzulande überwiegend friedlich. Mögliche Protestteilnehmer aus Rostock werden aber als zum Teil gewaltbereit beschrieben. Die Kollegen von der Deutschen Presseagentur haben hochgerechnet, dass die Polizei mit etwa 200 gewaltbereiten Castorgegnern gerechnet habe.
Etwa “12 – 15 Personen” sollen die Proteste in M-V aktiv organisieren. Die Präsentation enthält auch einen detaillierten Ablaufplan der Vorbereitungen auf Seiten der Demonstranten. Festgehalten ist dort, wann, wo, welche Veranstaltungen der Castorgegner stattfanden und welche Taktiken sie anwenden.
Die Fahrstrecke des Castortransports über Schwerin, Rostock und Stralsund war, den Unterlagen zufolge, von Anfang an als Hauptweg geplant.
Für den Umgang mit den Protesten hält die Polizeidirektion Anklam fest, dass friedliche Demonstrationen gewährleistet werden sollten. Diese Bemerkung findet sich vor dem Grundsatz “konsequente Durchsetzung von Verboten”.
Zum Einsatz sollten 2970 Polizisten kommen, 1910 davon unmittelbar beteiligt und 1080 Beamte als Reserve. 1165 Polizisten kamen aus Mecklenburg-Vorpommern. Alle sollten in Hotels und Pensionen in der Umgebung ihrer Einsatzabschnitte untergebracht werden. Von den Schlafplätzen bis zu den Einsatzorten sollte die Anfahrt maximal 45 Minuten dauern.
Probleme benennt der Bericht für die Polizeiarbeit bei der Gefangenensammelstelle. Dorthin sollten die Menschen gebracht werden, die während der Proteste in Gewahrsam genommen werden. Für die Erfassung wurde dort eine spezielle Software verwendet. Im Führungsstab und in den Einsatzabschnitten gab es noch “erheblichen Schulungsbedarf” im Umgang damit. Dieser ergab sich daraus, das sie ”nicht Bestandteil der täglichen Arbeit in der Allgemeinen Aufbauorganisation (AAO) [ist d.A]. Daher sind Schulungen der dort eingesetzten Beamten notwendig.”, schrieb Axel Falkenberg von der Polizeidirektion auf meine Anfrage dazu.
Aus der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei ergaben sich “Schnittstellen”, die noch geklärt werden mussten. “Die Bezeichnung “Schnittstellenproblematik” deutet nicht auf tatsächliche bestehende Probleme hin, aus unterschiedlicher EDV-Technik, unterschiedlichen Rechtsquellen (SOG M-V [Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V d.A.], BuPolG – Bundespolizeigesetz) ergeben sich immer „Schnittstellen”.”, schreibt Falkenberg weiter.
Die Wolgaster Gefangenensammelstelle war von vornherein geplant, in Rostock und Schwerin sollten solche Sammelstellen nur bei Bedarf eingerichtet werden.
Die Präsentation verweist auch auf eine Platzverweisdatei, die zur Erfassung von Platzverweisen im Einsatz eingerichtet werden sollte. Falkenberg schreibt dazu: ”Die Platzverweisdatei ist Bestandteil der Software „GeSa 2006″, in der u. a. per- sonenbezogene Daten und die Rechtsgrundlage erfasst werden. Am Namen der Datei orientiert, werden Platzverweise gem. 52 SOG M-V erfasst. Bei Nichtbeachtung des Platzverweises kann eine Gewahrsamnahme erfolgen, daher muss der Platzverweis beweiskräftig in einer Datei dokumentiert werden.” Die Daten seien aber nur für den Verlauf des Einsatzes erfasst worden. Sie seien danach auch gelöscht worden, wenn sich keine Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren ergeben hätten.
Das Landgericht Rostock hat heute die Unterlassungsklage der Hansestadt Rostock gegen das Bürgerschaftsmitglied Dr. Sybille Bachmann abgewiesen. Das Gericht begründete die Klageabweisung damit, dass die beklagten Äußerungen Bachmanns als Meinung zu werten seien. Bachmann hatte in einem Internetportal einen Text zum Hanse Sail Empfang im Sommer 2010 veröffentlicht. Darin hatte sie geschrieben, das, so wörtlich, “die erneute augenscheinliche Verquickung von Politik und Milieu entweder unfassbar oder doch stadtimmanent” sei und der “weitgehende Ausschluss von Presse nicht hinnehmbar”. Nach Auffassung des Gerichts wiege das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Abwägung schwerer als die möglicherweise betroffenen Interessen der Stadt.
Stefan Wenzel, Pressesprecher des Landgerichts Rostock, sagte nach der Verkündung: “Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da es sich im Wesentlichen um Meinungsäußerungen gehandelt hat und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist. Die erste Äußerung wurde im Kern als Meinungsäußerung angesehen und bei der zweiten Äußerung sind Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung miteinander verquickt, dass lässt sich aber nicht trennen und die Äußerung steht deshalb auch unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.”
Die Hansestadt Rostock klagte auf Unterlassung und forderte 250.000 Euro Strafe oder 6 Monate Ordnungshaft für den Fall, dass Bachmann die Äußerungen wiederhole. Nach Auffassung des Gerichts sei es aber entscheidend, dass die Behauptungen nicht von Bachmann sondern in einem vorhergehenden Beitrag auf dem Internetportal aufgestellt worden seien. Diese habe sie aus Sicht einer Lokalpolitikerin kommentiert, dazu habe sie diese Äußerungen auch wiederholen müssen, so Wenzel unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts. Bachmann habe den Tatsachenkern nicht selbst geprüft, sondern ersteinmal hingenommen. Das sei in diesem Fall aber in Ordnung, wenn sie sich als Lokalpolitikerin auf den Beitrag beziehe und ihre Meinung äußere, auch wenn dort eine gewisse Beeinträchtigung damit verbunden sei. Das Gericht sehe diese Beeinträchtigungen der Hansestadt durchaus, dies sei aber gerade im politischen Meinungskampf hinzunehmen.
Der Rostocker Oberbürgermeister Methling äußerte Unverständnis über die Entscheidung. „Dass die Hansestadt nach Auffassung des Gerichts derartige Äußerungen hinnehmen muss, ist nur schwer nachvollziehbar“, so der OB, der diese keineswegs als legitime Form der politischen Auseinandersetzung bewertet. Das Gericht hat eine Überprüfung der ursprünglichen Äußerungen an anderem Ort aber durchaus angeregt. Das hieße, dass die Stadt gegen den Autor des ursprünglichen Artikels, auf den sich Bachmann bezogen hatte, verklagen müsste. Diesen Weg lässt der OB weiterhin prüfen. “Verunglimpfenden Äußerungen über Rostock wird die Hansestadt auch künftig offensiv entgegentreten”, so Methling zu der heutigen Gerichtsentscheidung.
Sybille Bachmann sagte nach der Verhandlung: “Politische Auseinandersetzungen gehören nicht vor Gericht. Es ging hier um Meinungsäußerungen und die Kommentierung von Berichterstattung. Ich könnte das als Provinzposse abtun. Für mich ist das auch keine Klage der Stadt sondern eine Klage des Oberbürgermeisters. Ich kann das aber nicht als Provinzposse abtun, weil ich im Wiederholungsfall 250.000 Euro Strafe zahlen oder 6 Monate in Haft gehen sollte. Das übersteigt die Provinzposse und ist der Schritt in Richtung einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und eines Einschüchterungsversuchs.”
Die Stadt muss die Kosten des Verfahrens tragen, nach Angaben des Gerichts belaufen sie sich auf etwa 3500 EURO. 1500 Euro entfielen dabei jeweils auf die Anwälte und 500 EURO auf das Gericht. Berufung gegen die Entscheidung ist beim Oberlandesgericht Schwerin zugelassen, die Stadt hat einen Monat Zeit, um darüber zu entscheiden. Der Oberbürgermeister ließ über seine Pressestelle erklären, das das schriftliche Urteil mit den ausführlichen Entscheidungsgründen abgewartet werden solle und die Hansestadt dann darüber entscheidet, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegt.
Nachfolgenden alten Werbespot habe ich, dank Matti Zachrau, ohne Ton angesehen.
Der Rostocker Überseehafen ist für den Transport von hochradioaktiven Stoffen gesperrt worden, sagt Hafenkapitän Gisbert Ruhnke. Er habe die Umschlagfirmen im Hafen darüber informiert, dass hochradioaktive Stoffe nicht verschifft werden sollen. Er beruft sich bei der Entscheidung auf einen Beschluss der Rostocker Bürgerschaft vom November. Auf Initiative der Grünen war eine Hafensperrung für hochradioaktives Material mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft beschlossen worden. Der Hafenkapitän verweist auch auf eine Äußerung des Innenministers. Lorenz Caffier hatte ebenfalls im November gesagt, dass über die Häfen des Landes kein Atommüll verschifft werden solle. Verkehrsminister Volker Schlotmann hat dann Ende November alle Häfen des Landes auch noch per Brief dazu aufgefordert ihre Infrastruktur nicht für den Umschlag von hochradioaktiven Stoffen wie Kernbrennelementen oder deren Abfallprodukten zur Verfügung zu stellen. Er lehne Castortransporte über die Häfen ab, sagt seine Pressesprecherin Julia Hasse. Das Land, vertreten durch das Verkehrsministerium, ist auch Mitgesellschafter des Rostocker Überseehafens. Der stellvertretende Rostocker Oberbürgermeister Georg Scholze ist von der Entscheidung des Hafenkapitäns allerdings überrascht. Die Verwaltung prüfe derzeit noch, ob eine Sperrung aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses überhaupt möglich sei. Die Bürgerschaft habe eine politische Entscheidung getroffen, die rechtliche Umsetzung sei damit aber noch lange nicht erfolgt. Das sei ein Arbeitsprozess, der gerade läuft. Scholze geht davon aus, dass die Stadt nicht allein über eine Sperrungentscheiden kann. Der Hafenkapitän und Scholze treffen sich morgen, dabei wird die Sperrung auch Thema sein.
Am Freitag hatte ich hier die Frage aufgeworfen, ob die Route des Castortransports in das Zwischenlager Nord in Lubmin durch die Infrastruktur der Bahn eingeschränkt sein könnte. Dabei ging es darum, ob die Schienenstrecke für den Castor zweigleisig sein muss, damit er dort entlangrollen kann.
Ich habe heute mit dem Eisenbahn-Bundesamt, der Gesellschaft für Nuklearservice und dem Bundesamt für Strahlenschutz gesprochen, um diese Frage zu klären. Das Eisenbahn-Bundesamt ist für die Aufsicht und Genehmigung der Castortransporte über die Schienenwege zuständig. Moritz Huckebrink, Pressesprecher des Eisenbahn-Bundesamtes, sagte, dass der Transport auch auf eingleisigen Strecken laufen kann. Er versicherte, dass ihm dies durch seine Fachdienste bestätigt worden sei. Michael Köbel von der Gesellschaft für Nuklearservice, die den Transport durchführt, bestätigt das auch. Er verwies auf den Transport von La Hague nach Gorleben in diesem Jahr, der sei auch auf verschiedenen eingleisigen und zum Teil nicht elektrifizierten Strecken erfolgt. Florian Emrich vom Bundesamt für Strahlenschutz, dass die Genehmigung für den Transport erteilt hat, machte dann noch klar, dass der Castor selbst die größte Sicherheitsmaßnahme sei und dafür sorgen solle, dass der Transport sicher ablaufen kann.
Die
Castorroute in Mecklenburg-Vorpommern ist also nicht eingeschränkt und die Anfahrt des Transports nach Lubmin kann sowohl aus Richtung Rostock/Stralsund, Neubrandenburg/Stralsund als auch Pasewalk erfolgen. Hätte eine Vorschrift den Transport über eingleisige Strecken verboten, wäre nur dir Route über Pasewalk möglich gewesen. Die letzte Meile nach Lubmin wäre unmöglich oder nur mit Ausnahmegenehmigung befahrbar.
Endstation Rechts BBC World Services – Documentaries Beobachtungen am rechten Rand