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[ erwarte das Leben ]

In wenigen Tagen soll ein Schienentransport mit 4 Castor-Behältern in das Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald rollen. Entlang der Bahnstrecken im Land werden Proteste von Atomkraftgegnern erwartet. Möglich wären Routen über Rostock nach Stralsund und dann Greifswald, Neubrandenburg-Stralsund-Greifswald oder über Pasewalk nach Greifswald. Davon gehen die Atomkraftgegner aus.

Ein Kollege wies mich heute darauf hin, dass die Routen über Rostock und Neubrandenburg gar nicht Bestandteil der Routenplanung sein könnten. Grund dafür seien Sicherheitsbestimmungen, die eine zweigleisige Strecke vorschrieben, um den Transport sicher abwickeln zu können. Wenn das stimmt, fielen die Routen über Rostock und Neubrandenburg von vornherein aus, denn sie führen nur auf einem Gleis bis nach Stralsund.

Das Bundesamt für Strahlenschutz kann dazu hoffentlich noch Auskunft geben. Ich erwarte noch am Nachmittag einen Rückruf dazu.

Rollen die Castoren nur auf einem bestimmten Weg nach Lubmin?

Der Rostocker Hafen als Umschlagplatz für Atommüll – Für Teile der Rostocker Bürgerschaft ein denkbares Szenario. Über Rostocker Kaikanten könnten radioaktive Abfälle aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland verschifft werden, die dorthin auf Grund eines Vertrages zurückgehen sollen. Die Grünen, Linke und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 wollen das verhindern und den Hafen atommüllfrei halten. Sie stellen dazu heute einen Antrag in der Bürgerschaft. “Wir befürchten, dass die Bundesregierung das nutzen wird, um Atommüll in Richtung Russland zu verschiffen. Da geht es um einen Forschungsreaktor in Ostdeutschland, dessen Kernbrennstäbe höher angereichert sein sollen. Und das halten wir deswegen für bedenklich, weil wir es für einen Dammbruch halten.”, sagt Johann Georg Jaeger von den Rostocker Grünen. Ist erst einmal Atommüll über Rostock verschifft, passiert es immer wieder, so die Logik. Der Antrag wird auch damit begründet, dass eine Hafensperrung für radioaktive Stoffe bereits ein Vorbild in Lübeck habe. Dort sei der Hafen 1990 für den Transport radioaktiver Stoffe gesperrt worden. Das stimmt so allerdings nicht, wie die Kollegen von den Lübecker Nachrichten berichten.

Der heutige Verbotsantrag in Rostock soll hochradioaktive Transporte über den Hafen verhindern. Der Umschlag radioaktiver Stoffe gehört dort aber zum Alltagsgeschäft. Dort wurden offenbar auch schon Brennelemente für schwedische Atomkraftwerke verschifft, wie Atomkraftgegner dokumentieren. Für den Hafenkapitän Gisbert Ruhnke ist das nichts Ungewöhnliches. “Das sind ganz normale Gefahrgut-Transporte, die in die Klassen 1 bis 9 unterteilt werden. Wir haben hier die Klasse 7 – radioaktive Stoffe – die unter normalen Bedingungen, also ohne erhöhte radioaktive Strahlung transportiert werden.”, sagt Ruhnke. Die Unterscheidung ist wichtig. “Das Verbot schwach radioaktiver Transporte wäre ein Wettbewerbsnachteil für den Rostocker Hafen.”, meint Ruhnke. Das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt auf telefonische Nachfrage auch, dass unbestrahlte Brennelemente, wie sie über Rostock verschifft worden sein könnten, unter die Gefahrenklasse 7 fallen. Wenn der Rostocker Hafen für die Gefahrenklasse 7 gesperrt wäre, würde dem Hafen Fracht verloren gehen. Der Hafenkapitän garantiert auch für die Sicherheit der Transporte: “Die werden hier angemeldet, kommen dann per Schiene oder LKW an, werden kontrolliert, sofort aufs Schiff geschickt und gehen dann auf See. Falls da mal was passieren sollte, haben wir auch extra Stellflächen, wo die Einsatzkräfte dann tätig werden können.”

Die Fraktion der Linken hatte bereits einen Antrag im Landtag eingebracht, der den Transport von hochradioaktiven Abfällen über die Seehäfen des Landes verhindern sollte. Durchgekommen ist der nicht. Als Dringlichkeitsantrag ist er im November gescheitert, auf seiner Dezembersitzung wird sich der Landtag aber erneut damit beschäftigen. Land hat sich bereits gegen den Transport von Atommüll über die Häfen an der Ostsee ausgesprochen. Der Landtag hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Hochradioaktive Ladung will das Land nicht über die Kaikanten gehen lassen. Der Innenminister hat sich öffentlich gegen Atommülltransporte über die Häfen des Landes ausgesprochen, sagt Andreas Timm, Sprecher der Landesregierung. Einen Landtags- oder Kabinettsbeschluss gebe es dazu aber nicht. Die Antragsteller aus der Rostocker Bürgerschaft wollen es nicht bei politischen Willensbekundungen belassen. Sie beantragen die Prüfung und Durchsetzung einer sogenannten Teilentwidmung des Hafens dafür, so heißt eine Sperrung für bestimmte Güter im Amtsdeutsch. Das Verkehrsministerium zieht diese bereits in Erwägung. Die Pressesprecherin Julia Hasse schreibt dazu: “Das Verkehrsministerium lehnt Castortransporte über die Häfen des Landes ab und würde gegebenenfalls eine Teilentwidmung prüfen.” Rechtlich geprüft werden muss das aber in jedem Fall, denn inwieweit der Bund diese Transporte auch gegen den Willen der Stadt und des Landes durchsetzen könnte ist unklar.

Schon im Dezember könnte ein Castorzug in Richtung Zwischenlager Lubmin durch Rostock rollen. Dieser Zug bringt radioaktive Abfälle in der Zwischenlager Lubmin. Eine mögliche Route des Castorzuges führt über Rostock. Der Landtag hatte darüber am 17. November in einer Aktuellen Stunde diskutiert, die Bürgerschaft im November einen Beschluss gefasst, dass Castoren nicht durch Rostock fahren sollen.. Die Stadtpolitiker wollen wissen, ob Rostock auf Havarien beim Castortransport vorbereitet ist, sagt Johann-Georg Jäger von den Grünen: “Wir wollen herausbekommen, ob solche Vorkehrungen getroffen werden müssen oder ob sie bereits getroffen wurden.” Die Stadtpolitiker wollen einen sogenannten Sonderschutzplan prüfen lassen. Die Stadt sagt, in den Katastrophenschutzplan sei bereits alles eingearbeitet, es gebe auch eine aktuelle Gefährdungsanalyse und die Feuerwehr werde operativ tätig, wenn es zum Unfall käme. Im Übrigen sei der Bund für die Regelungen zuständig. Das Innenministerium schreibt, dass die Transporte nur mit Behältern stattfänden, die auch einem Unfall standhalten. Spezialisten zur Unfallbekämpfung würden auch vom Bund gestellt und ein sogenannter Kerntechnischer Hilfszug stehe für den Havariefall bereit.

Nachtrag 21:00Uhr: Die Bürgerschaft hat sich mehrheitlich für die Teilentwidmung ausgesprochen. Die CDU-Fraktion bezweifelt allerdings, dass die Teilentwidmung kurzfristig realisiert werden kann. Der Antrag zum Sonderschutzplan wurde auch beschlossen.

Castortransport über Rostocker Kaikanten verhindern?